Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht
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Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht

Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid- 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahrensrecht

Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25. März 2020 in Berlin:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Pandemie Covid-19 stellt uns alle als Bürgerinnen und Bürger, als Abgeordnete, aber auch uns als Regierungsmitglieder vor große, vor sehr große Herausforderungen. Vizekanzler Scholz hat heute Morgen zu Recht gesagt, für den Umgang mit einer solchen Krise, mit einer solchen Herausforderung gibt es keine Blaupause. Wir alle haben uns daher unter Hochdruck darangemacht, die Herausforderung anzunehmen, und in der Bundesregierung, in den Ministerien Gesetze erarbeitet, die die notwendigen Hilfen und die notwendigen Entscheidungen auch enthalten.

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Wirtschaftsförderung informiert über Maßnahmenpaket

Maßnahmenpaket des Bundes für die Wirtschaft

Das Bundeskabinett hat in einer Sondersitzung am Montag, 23. März 2020, ein weitreichendes Maßnahmenpaket beschlossen, um die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus‘ abzumildern. Das Kabinett brachte unter anderem Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige, einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds für große Unternehmen sowie Rechtsänderungen beim Kurzarbeitergeld und Insolvenzrecht auf den Weg. 

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