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Land erlässt neue Verordnung für Ein- und Rückreisende

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat am Donnerstag, 9. April 2020, sehr kurzfristig die in der Anlage beigefügte „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaEinreiseVO)“ erlassen.  Diese gilt vom 10. April, 0 Uhr, bis einschließlich 19. April. Dabei handelt es sich um eine neue Regelung für Einreisende und Reiserückkehrer. Hintergrund ist, dass das Robert Koch-Institut ab heute die Ausweisung von Risikogebieten einstellen wird. Die Verordnung stellt eine Verschärfung zu bisherigen Regelungen dar.

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Ab sofort müssen Einreisende und Rückreisende sich sofort für 14 Tage in häuslichen Verbleib begeben und dürfen in der Zeit auch keine Personen außerhalb des Hausstandes empfangen. Betroffene Personen müssen sich unmittelbar nach der Ein- oder Rückreise beim Kreis-Gesundheitsamt melden. Für die Überwachungspflicht ist die Ordnungsbehörde zuständig. Verstöße gegen die Regelung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Die Verordnung regelt, dass Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zuvor mehr als 72 Stunden im Ausland aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben. Diesen Aufenthaltsort dürfen sie für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verlassen. Das gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.

Von der Grundanordnung sind Ausnahmen in Paragraf 2 der Corona-Einreiseverordnung geregelt. Weitergehende Ausnahmen können nur nach Einzelfallprüfungen über die Ordnungsbehörde zugelassen werden.

Der Stab für außergewöhnliche Ereignisse der Stadt Minden (SAE) hat sich am heutigen Freitagnachmittag mit der Verordnung befasst. Die neue Verordnung ist auf der Internetseite www.minden.de/corona eingestellt.

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