Ergänzende Allgemeinverfügung der Stadt Minden

Ergänzende Allgemeinverfügung der Stadt Minden

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Allgemeinverfügung der Stadt Minden über kontaktreduzierende Maßnahmen und das Verbot von Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 21.03.2020


Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) i.V.m. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) vom 28. November 2000 und §§ 35 Satz 2, 41 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244) erlässt der Bürgermeister der Stadt Minden als örtliche Ordnungsbehörde nachfolgende Allgemeinverfügung:

  1. Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, sind Veranstaltungen grundsätzlich untersagt. Hiervon umfasst sind auch Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte und ähnliche Veranstaltungen.

Das schließt grundsätzlich auch Verbote für Versammlungen unter freiem Himmel wie Demonstrationen ein, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung unter dem Aspekt des Infektionsschutzes zugelassen werden können.

Untersagt sind auch Versammlungen zur Religionsausübung.

Ausgenommen von dieser Untersagung sind Veranstaltungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Minden sowie ihrer Ausschüsse, des Kreistages des Kreises Minden-Lübbecke sowie seiner Ausschüsse, der Gerichte, anderer Hoheitsträger sowie anderer Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.

Ausgenommen von der Untersagung sind zudem Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Versorgung der Bevölkerung (z. B. Wochenmärkte), oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge zu dienen bestimmt sind.

  1. Die Durchführung von Oster-/Brauchtumsfeuern wird hiermit untersagt.
  1. Weiterhin werden untersagt:
  • Sport- und Trainingsveranstaltungen
  • Der Betrieb von Kultureinrichtungen wie das Mindener Museum, Stadtbibliothek, Musikschule, Stadttheater etc.
  • Der Betrieb von öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen
  • Die Durchführung von Kulturangeboten (z.B. Kulturrucksack, BÜZ)
  • Der Betrieb von Jugendhäusern und Jugendtreffs
  • Der Betrieb von Seniorentreffs
  • Die Öffnung von Begegnungsstätten

(z.B. Quartiersbüros/ Begegnungszentren/Dorfgemeinschaftshäuser)

  • Der Betrieb von städtischen und privaten Freizeiteinrichtungen/ Sportstätten

(z.B. Schwimmbäder, Saunen, Sporthallen, Minigolfanlagen, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten, Tierparks, Spiel-und Bolzplätzen) und ähnlichen Einrichtungen

  • Die Kurse und Einzelveranstaltungen der VHS Minden/ Bad Oeynhausen, sowie die Aufführungen im kleinen Theater im Weingarten
  • Der Betrieb in Sportstätten und Fitnessstudios sowie Zusammenkünfte in Vereinen, Sportvereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen
  • Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen
  • Die Nutzung von privaten und öffentlichen Spielplätzen
  • Die Filmvorführung und Vorträge jeglicher Art in Kinos, etc.
  • Der Betrieb von Gewerbebetrieben der folgenden Arten im Sinne der Gewerbeordnung: Spielhallen, Wettannahmestellen, Billardcafés und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Kneipen, Cafés, Bars (inklusive Hotelbars), Clubs, Diskotheken, Shisha Bars, Tanzlokale sowie Schank- und Speisewirtschaften mit Musikvorführung und Tanz und ähnlichen Einrichtungen
  • Durchführung von Reisebusreisen

4. Nicht zu schließen ist der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.

Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

Sämtliche Verkaufsstellen im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes haben die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen.

Dies kann beispielsweise durch die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden:

  • zwei Meter Abstand zwischen den einzelnen Personen im Zugangsbereich sowie im Kassenbereich
  • Umsetzung der Hygienemaßnahmen entsprechend der RKI- Richtlinien
  • Gut sichtbarer Aushang der Hinweise der Hygienehinweise entsprechend der RKI-Richtlinien

5. Der Zugang zu Einkaufszentren, „shopping-malls“ oder „factory outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist nur gestattet, wenn sich dort nicht zu schließende Einrichtungen nach Nummer 4 Satz 1 befinden, und nur zu dem Zweck, diese Einrichtungen aufgesucht werden.

6. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels wird bis auf Weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 – 18 Uhr gestattet; dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

7. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten nach RKI-Klassifizierung werden für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche erlassen:

  • Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“, Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden), Berufs- und Hochschulen sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)
  • Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen.
  • Zunächst befristet bis einschließlich 19.04.2020 sind von den angeordneten Betretungsverboten für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen Personen ausgenommen, die für die medizinische oder pflegerische Versorgung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind.

Die Entscheidung obliegt der jeweiligen Einrichtungsleitung und soll entsprechend dokumentiert werden. Die jeweils aktuell geltenden RKI-Richtlinien sind zu beachten.

8. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen werden nachstehende Maßnahmen angeordnet:

  • Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutzausrüstung einzusparen.
  • Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszusprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z.B. Kinderstationen, Palliativpatienten).
  • Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen.
  • Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveranstaltungen etc. sind zu unterlassen.

9. Der Zugang zu Mensen, Restaurants und Speisegaststätten sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen wird sowohl für den Innen-als auch den Außenbereich beschränkt. Der Aufenthalt ist nur unter folgenden Auflagen gestattet:

  • Die Besucher sind unter Erfassung der Kontaktdaten zu registrieren
  • Zwischen den Tischen ist ein Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten
  • Bei Warteschlangen vor dem Zugangsbereich sowie im Kassenbereich ist zu gewährleisten, dass mindestens zwei Meter Abstand zwischen den einzelnen Personen eingehalten wird.
  • Hygienemaßnahmen entsprechend der jeweils geltenden RKI-Richtlinien sind umzusetzen
  • Hinweise zu richtigen Hygienemaßnahmen entsprechend der jeweils geltenden Empfehlung des RKI sind gut sichtbar für die Besucher auszuhängen.

Restaurants und Speisegaststätten dürfen nur in der Zeit von 6.00 bis 15.00 Uhr geöffnet sein.

In Speisegaststätten, die als Stehimbisseinrichtungen betrieben werden, ist mindestens ein Abstand von 2 Metern zwischen den einzelnen Personen einzuhalten.

10. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

11. Einrichtungen gemäß der nachfolgenden Förderprogramme sind für den Publikumsverkehr zu schließen:

  • Beratung von Unternehmen zur Fachkräftesicherung, Potentialberatung
  • Weiterbildungsberatung im Rahmen des Programms Kompetenzentwicklung durch Bildungsscheckverfahren
  • Beratung zur beruflichen Entwicklung/Anerkennung Kompetenzen
  • Förderung von Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren
  • Regionalagenturen
  • Das Beratungsprojekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ (Arbeit und Leben NRW, Düsseldorf)
  • Servicestelle faire Zeitarbeit und Werkverträge (Technologieberatungsstelle NRW, Düsseldorf)

Die vorbezeichneten Einrichtungen stehen weiterhin vollständig telefonisch zur Verfügung bzw. werden vollständig im Sinne des Zuwendungsbescheides telefonisch verfügbar sein. Alle Einrichtungen sind aufgefordert, ihren Web-Auftritt und ihre Angebote im Internet im Rahmen der bestehenden Förderung auszubauen.

Die Beratungsgespräche zur Ausstellung von Schecks für die Förderprogramme Beratung von Unternehmen zur Fachkräftesicherung, Potentialberatung und Kompetenzentwicklung von Beschäftigten durch Bildungsscheckverfahren können telefonisch oder per Videochat erfolgen. Bei positivem Beratungsergebnis können die Interessenten kurz die Beratungsstelle aufsuchen, um notwendige Dokumente vorzulegen und um das Beratungsprotokoll und die notwendigen subventionserheblichen Erklärungen zu unterschreiben.

12. Die durchzuführenden Tätigkeiten im Rahmen der ESF-Förderprogramme

  • Ausbildungsprogramm NRW
  • Kooperative Ausbildung an Kohlestandorten in Nordrhein-Westfalen
  • 100 zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche und junge Erwachsene mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen
  • Teilzeitberufsausbildung
  • öffentlich geförderte Beschäftigung

sollen so weit wie möglich telefonisch oder elektronisch erfolgen.

13. Sämtliche Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des SGB XI, tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote) sowie Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation haben allen Nutzerinnen und Nutzern den Zutritt zu versagen.

Dies gilt insbesondere für Bildungseinrichtungen für berufsvorbereitende und ausbildende Maßnahmen, die sich an Menschen mit Behinderungen richten, wie z.B. Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und Berufliche Trainingszentren.

Ausgenommen sind Nutzerinnen und Nutzer, die im eigenen häuslichen Umfeld untergebracht sind und deren Betreuungs- oder Pflegeperson eine unverzichtbare Schlüsselperson ist. Die Pflege und/oder Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (bspw. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann.

Schlüsselpersonen sind Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen insbesondere:

Alle Einrichtungen, die der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

Die Unentbehrlichkeit ist der betreffenden Einrichtung gegenüber durch eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers bzw. Dienstvorgesetzten nachzuweisen.

Ausgenommen sind weiterhin Nutzerinnen und Nutzer, deren pflegerische oder soziale Betreuung für den Zeitraum, in dem sie sich normalerweise in einer WfbM aufhalten, nicht sichergestellt ist. Die Träger der WfbM sind angehalten, für die betroffenen Personen eine Betreuung im notwendigen Umfang sicherzustellen. Sie sollten zu diesem Zweck mit Anbietern von Wohneinrichtungen zusammenarbeiten.

Ausgenommen sind zudem diejenigen Rehabilitandinnen und Rehabilitanden, die einen intensiven und persönlichen Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für diese Teilnehmenden kann auf Elternwunsch bzw. auf Bedarfsmeldung des/der Teilnehmenden im Einzelfall nach Entscheidung der Schulleitungen ein Betreuungsangebot vor Ort in der Einrichtung sichergestellt werden. Da dieser Personenkreis zur besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppe gehört, sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten. Zur Flankierung der kontaktreduzierenden Maßnahmen kann, soweit möglich, das Unterrichtsgeschehen auf virtuelle Lernwelten umgestellt werden und durch die Bildungsträger weiter begleitet werden.

Ausgenommen sind darüber hinaus Nutzerinnen und Nutzer von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, deren häusliche Versorgung bei Wegfall der teilstationären Pflege und Betreuung glaubhaft gefährdet wäre. Über die Gewährung einer Ausnahmeregelung entscheidet die Leitung der bisher genutzten Einrichtung im Einzelfall unter Abwägung der Gesamtumstände – insbesondere der erhöhten Gefahren durch das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 einerseits und einer drohenden unzureichenden häuslichen Versorgung sowie verbesserter Schutzvorkehrungen bei einer Reduzierung der Zahl der in der Einrichtung zu versorgenden Personen andererseits.

Die vorbezeichneten Betretungsverbote gelten auch für interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und Autismuszentren, soweit dies nicht medizinisch dringend notwendig angezeigt ist. Daneben gelten die vorbezeichneten Betretungsverbote auch für Betreuungsgruppen, die als Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) anerkannt wurden.

Zu den vorgeregelten Ausnahmen gilt, dass ein zumutbarer Transport für den Hin- und Rückweg sicherzustellen ist, der die derzeit besonderen Risiken durch eine Infektion mit SARS-CoV-2 berücksichtigt.

14. Die Anordnungen unter Ziffern 1-13 sind kraft Gesetzes sofort vollziehbar.

15. Für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen zu Ziffer 1-13 wird ein Zwangsgeld in Höhe von 50.000 € oder unmittelbarer Zwang angedroht.

16. Die Allgemeinverfügung gilt im gesamten Gebiet der Stadt Minden.

17. Die Allgemeinverfügung ist befristet bis 30.04.2020 um 24.00 Uhr.

18. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnungen wird hingewiesen (§75 Abs. 1 Nr.1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz).

19. Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Die Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 über kontaktreduzierende Maßnahmen und das Verbot von Veranstaltungen wird aufgehoben.

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