Corona-Schutzverordnung ersetzt zum großen Teil Allgemeinverfügung der Stadt Minden
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Corona-Schutzverordnung ersetzt zum großen Teil Allgemeinverfügung der Stadt Minden

Die Stadt Minden hat am Mittwoch, den 8. April 2020, eine neue Allgemeinverfügung in Bezug auf die Corona-Pandemie erlassen. Diese hebt die „Allgemeinverfügung der Stadt Minden über kontaktreduzierende Maßnahmen und das Verbot von Veranstaltungen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 31. März 2020“ zum großen Teil auf.

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Der Hintergrund dafür ist, dass das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) jetzt diverse Erlasse aufgehoben hat, die zuvor in den kommunalen Allgemeinverfügungen berücksichtigt waren. Diese Erlasse sind nun in die am 23. März in Kraft getretene „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ (CoronaSchVO) – zuletzt aktualisiert am 30. März 2020 – sowie in die am 2. April erlassene „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur“ (CoronaBetrVO) des Ministeriums (MAGS) eingeflossen.

„Wir begrüßen sehr, dass das Land mit den beiden Schutzverordnungen nun für alle Kommunen gültige Regelungen erlassen hat“, sagt der Erste Beigeordnete Peter Kienzle. Aus den Städten und Gemeinden in NRW gab es den Wunsch, dass es einheitliche und verbindliche Regelungen für das gesamte Land geben sollte, um nicht ständig neue oder geänderte Allgemeinverfügungen bekanntzugeben. Dem sei das Ministerium mit dem Aufhebungserlass jetzt nachgekommen.

„Wir haben nun mit der Corona-Schutzverordnung und der Corona-Betreuungsverordnung eine gute Grundlage für unsere Arbeit“, fasst Kienzle zusammen. Er betont, dass durch die teilweise Aufhebung nicht die zuvor in der Allgemeinverfügung angeordneten Maßnahmen entfallen sind, sondern diese nunmehr durch die Rechtsverordnungen des Landes abgedeckt seien. Es bleibe also nach wie vor bei den bisherigen Einschränkungen.

Mit der neuen städtischen Verfügung, die die vom 31. März größtenteils aufhebt, entfallen die Ziffern 1 bis 12 sowie Ziffer 15 der bisherigen Verfügung. Bestehen bleiben neben der Begründung die Ziffern 13 und 14 sowie die Ziffern 16 bis 21. Die Ziffern 13 und 14 beziehen sich auf die kontaktreduzierende Umsetzung von arbeitspolitischen Fördermaßnahmen. Die Ziffern 16 bis 21 regeln unter anderem den Geltungsbereich der Verfügung und den Vollzug der Maßnahmen bei Verstößen.

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Allgemeinverfügung zur teilweisen Aufhebung der Allgemeinverfügung
der Stadt Minden vom 31.03.2020 über kontaktreduzierende
Maßnahmen und das Verbot von Veranstaltungen zur Eindämmung der
Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 08.04.2020

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) vom 20.Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) i. V. m. § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) vom 28. November 2000 und §§ 35 Satz 2, 41 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244) erlässt der Bürgermeister der Stadt Minden als örtliche Ordnungsbehörde nachfolgende Allgemeinverfügung:

1.Die Allgemeinverfügung der Stadt Minden vom 31.03.2020 über
kontaktreduzierende Maßnahmen und das Verbot von Veranstaltungen zur
Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 wird bzgl. der
Anordnungen der Ziffern 1-12 und 15 aufgehoben.

2.Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 3 und 4 VwVfG NRW
öffentlich bekannt gemacht und gilt am auf die Bekanntmachung
folgenden Tag als bekannt gegeben. Sie ist aufgrund von § 80 Abs.2 Nr. 3
Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO) i.V.m. §§ 28 Abs.3,16 Abs.8 IfSG
sofort vollziehbar.

3.Auf die am 22.03.2020 erlassene und am 23.03.2020 in Kraft getretene Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-
CoV-2 (CoronaSchVO) und die am 02.04.2020 erlassene und am 03.04.2020 in Kraft getretene Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) des Ministeriums für Arbeit Gesundheit und Soziales des Landes NRW in den zurzeit gültigen Fassungen wird hingewiesen.

4.Es wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass die Allgemeinverfügung
der Stadt Minden vom 31.03.2020 hinsichtlich der Anordnungen zu den
Ziffern 13 und 14 bzgl. der kontaktreduzierten Umsetzung von
arbeitspolitischen Fördermaßnahmen sowie hinsichtlich der Anordnungen
zu den Ziffern 16-21 weiterhin Rechtsgültigkeit besitzt.

Begründung:


Auf Grund der §§ 32, 28 Abs. 1 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie des § 10 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem IfSG hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine landeseinheitliche Regelung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu treffen und die CoronaSchVO (in Kraft seit dem 23.03.2020) sowie die CoronaBetrVO (in Kraft seit dem 03.04.2020) erlassen.

Gem. § 13 CoronaSchVO sowie § 6 Abs. 1 CoronaBetrVO gehen die
Bestimmungen dieser Verordnungen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen vor; im Übrigen, insbesondere hinsichtlich darin verfügter weitergehender Schutzmaßnahmen, bleiben bereits erfolgte oder zukünftige Anordnungen der nach § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem IfSG zuständigen Behörden unberührt.

Die unter Ziff. 1 genannte Allgemeinverfügung der Stadt Minden vom 31.03.2020 ist in den Ziffern 1-12 und 15 im Wesentlichen inhaltsgleich mit den Bestimmungen der CoronaSchVO und der CoronaBetrVO und wird daher aus Gründen der Rechtsklarheit teilweise aufgehoben. Die Aufhebung trägt zudem zur Vereinheitlichung und Übersichtlichkeit der aktuellen Rechtslage bei.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Regelungen der CoronaSchVO und der CoronaBetrVO zwingend einzuhalten sind.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Minden erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 3240, 32389 Minden) schriftlich oder dort zur Niederschrift des Urkundenbeamten der Geschäftsstelle oder durch Übertragung eines elektronischen Dokuments nach Maßgabe des § 55a der Verwaltungsgerichtsordnung –VwGO- und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERVV) vom 24.11.2017 (BGBI. S.3803) einzureichen.

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