Neue Verordnung zur Corona Pandemie für Niedersachsen

Neue Verordnung zur Corona Pandemie für Niedersachsen

Die Niedersächsische Verordnung (VO) zur Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie umfasst unter anderem Regelungen zur Reduzierung physischer Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum. Die VO ersetzt vorherige Verordnungen beziehungsweise die Allgemeinverfügung vom 23.03.2020.

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Grundlage der Allgemeinverfügung vom 23.03.2020 war der Beschluss der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 22. März 2020.

Verordnungen oder Allgemeinverfügungen richten sich direkt an die Bürgerinnen und Bürger. Die Vorschriften sind von den Bürgerinnen und Bürgern einzuhalten. Beispiel: „In der Öffentlichkeit (einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs [im Folgenden: ÖPNV]) ist – wo immer möglich – ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten.“

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Ein Erlass oder eine Rundverfügung eines Ministeriums richtet sich nicht direkt an die Bürgerinnen und Bürger, sondern an die nachgeordneten Behörden.

Beispiel: „Restaurants, Speisegaststätten, Systemgastronomie, Imbisse und Mensen und dergleichen sind für den Publikumsverkehr zu schließen.“ Diese Maßgabe ist umzusetzen durch die niedersächsischen Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover.

Neue Verordnung (07.04.2020) Seite 1
Neue Verordnung (07.04.2020) Seite 2
Neue Verordnung (07.04.2020) Seite 3
Neue Verordnung (07.04.2020) Seite 4
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